Rechtsprechung
| BPatG, 01.08.2018 - 19 W (pat) 71/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 01.08.2018 - 19 W (pat) 71/17
Im Übrigen ist auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet worden und über einen Antrag kann nur einheitlich entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47, Rdn. 18 - Informationsübermittlungsverfahren II).